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stopp-zensurEin Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Zensur. Ein altbekanntes Streitthema und immer wieder Diskussionsgegenstand in verschiedenen Medien. Egal ob erotische Literatur, zu freizügige Comics oder brutale Videospiele: Seit Ewigkeiten beschäftigen sich Leute damit, wie man das Volk vor negativen Einflüssen schützen kann. Die Palette reicht dabei von simplen Verboten bis hin zu Veränderungen am Werk: Das Blut wird Grün, die Comicfigur bekommt mehr Stoff auf die nackte Haut gemalt. Dass diese Änderungen oftmals unfreiwillig komisch sind und das Grundwesen des Werks beeinflussen ist ein häufig zu beobachtende Tatsache. Das Grundschema bleibt dabei fast immer das gleiche. Partei Pro-Zensur sagt: Wir müssen beschützen. Partei Kontra-Zensur sagt: Ihr beschneidet unsere Freiheit.

Tatsächlich wird bei dem Thema häufig der Vergleich zu zensurfreudigen Staaten wie China oder auch Nazi-Deutschland gezogen. Dystopien wie “1984” von George Orwell haben viele für das Thema Zensur sensibilisiert. Der Grundkritikpunkt ist im Grunde folgender: Auch wenn Zensur/Überwachung zunächst aus scheinbar noblen Gründen beginnt, so lässt sie sich in ihrer Ausbreitung nicht kontrollieren und ein Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden. Wie kann das Volk einen Staat bilden, wenn der Staat dem Volk eine Meinung diktiert? Zitat aus der jüngsten Kino- bzw. Comic-Geschichte: “Who watches the watchmen?”

Aktueller Anlass für die Diskussionen ist der Plan von u.a. Familienministerin Ursula von der Leyen Internetseiten mit kriminellen Inhalten, vor allem Kinderpornographie, zu sperren. Beim Aufruf der betroffenen Seiten wird dem Nutzer ein Stopp-Schild präsentiert. Wieso diese Methodik nicht greift, ist vor allem bei Netzpolitik.org beim Thema DIE DREIZEHN LÜGEN DER ZENSURSULA nachzulesen. Scheinbar wirkt die Sperre der Strafverfolgung eher entgegen und ist vielmehr reiner Aktionismus, der vor allem dem Wahlkampf zu Gute kommen wird. Die Seiten werden wohlgemerkt nur mit einer (leicht zu umgehenden) Sperrseite blockiert, nicht etwa gelöscht. Struktur- und Kommunikationsprobleme bei den Ermittlungsbehörden, vor allem was die internationale Zusammenarbeit angeht, scheinen hier den größeren Bedarf an Aufmerksamkeit auszumachen.

Vor allem aber wird die konkrete Form der Sperrung kritisiert: Allein das BKA erstellt die Liste, welche Seiten gesperrt werden. Diese Liste wird von keinerlei Kontrollinstanz geprüft. Wenn das BKA z.B. regierungskritische Seiten sperren würde, würde das zunächst niemand erfahren. Und wenn die Liste dann doch an die Öffentlichkeit gelangen würde, dann hätten entsprechende Straftäter einer wunderbare Übersicht, wo sich Anlaufstellen für ihre Vorhaben befinden; wie gesagt, die Sperrung ist leicht zu umgehen.

Eine entsprechende Petition gegen den Gesetzesentwurf ist bereits im Umlauf und hat bereits über 800.000 Unterschriften. Sie ist hier zu finden.

Weitere Infos, vor allem GEGEN den Gesetzentwurf gibt es unter http://www.stopp-seite.de/, ein Video zum Thema auf Spiegel Online.

Kontra.