Troja und Piraten

Ja ich weiß. Mal wieder Monate lang keine Einträge auf Moosbett. Und keine Beiträge bedeutet den Tod, zumindest aber das Koma für jeden Blog. Also probier ichs heute mal mit einer Senfsammlung zu mehreren Themen der Weltgeschichte, möglichst kurz gehalten. Edit: Ist mir nicht gelungen, deswegen doch eher einen monothematischen Rant.

Staatstrojaner-Affäre

Wer nicht weiß um was es geht, belese sich z.B. auf Netzpolitik.org.

Unbelehrbare werden sagen, die Aufregung wäre übertrieben. Es ginge hier ja nicht um die totale Überwachung, Diktatur etc. sondern um Verbrechensbekämpfung, die in den heutigen Zeiten keine andere Wahl hat. Dass der Staat keine Skrupel haben darf die neuen technologischen Möglichkeiten zu nutzen, Kriminelle hätten sie ja auch nicht. Zuerst kommt das Überleben, danach die Moral. So argumentieren in etwa auch die entblößten Beamten derzeit.

Achtung, ich hole jetzt vielleicht ein völlig unpassendes Beispiel aus dem Keller: Mit dem gleichen Argument wurde die Mauer gebaut. Noch heute sagen mir Ex-DDRler „Der Staat hatte ja keine andere Wahl, es sind ja alle abgehauen!“. Es ist ein Denken, dass den Staat über seine Bürger stellt. Als dienen die Menschen dem System, und nicht umgekehrt. Es sollte gelten: Wenn das System nicht funktioniert, muss es geändert werden. Es ist erschütternd und macht mich unendlich wütend, wenn „unser“ Bundesinnenminister Friedrich im Grunde sagt, das Gesetz gelte für den Staat nicht. Auch wenn er es etwas netter verpackt, indem er meint die Gerichte seien halt der einen Meinung, und die Behörden einer anderen. Geht’s noch?

Nennt mich Gutmensch oder weltfremd. Aber man muss sich nur den Diskurs über den Staatstrojaner anschauen, um sich relativ einfach positionieren zu können. Auf der einen Seite die Bürger, welche mit unzähligen Argumenten stichhaltig nachweisen können, dass der Staat illegal Spähsoftware eingesetzt hat. Die noch dazu so schlampig programmiert, unkontrolliert von einer Privatfirma produziert (welche vor wenigen Jahren in einen Bestechungsskandal verwickelt war) wurde, dass sie von Laienhackern gekapert werden kann um die gewonnenen Daten zu missbrauchen. Auf der anderen Seite der Staat, welcher den Doktor a.D. zu Guttenberg macht: Lügen, immer nur soviel zugeben wie eh schon bewiesen ist und diesmal dann lächerlicherweise nicht einmal mehr das: Nämlich schlichte Realitätsverweigerung trotz klarer Tatsachen. Friedrich und Co. Präsentieren nicht nur völlige Inkompetenz, sondern einen verdorbenen Charakter sondergleichen, der das eigene Überleben über das Grundgesetz stellt.

Bürger: Sie haben das Gesetz gebrochen.

Behörden: Wir finden, das Gesetz ist blöd.

Argumentationen für oder gegen Überwachungsmaßnahmen sind sicherlich Aufgabe der Legislative, aber völlig fehl am Platz wenn es um Rechtsbruch durch die Exekutive geht. Da hilft auch Friedrichs Mantra: Es gab kein Rechtsbruch -> Es gab keinen Rechtsbruch durch Bundesbehörden -> Es gibt kein Rechtsbruch der mir unterstellten Behörden -> Von einem Rechtsbruch ist mir grad nichts bekannt.

Ich weiß bei diesem Thema nicht, ob ich mich zu sehr echauffiere oder zu wenig. Meine primären Quellen sind ja nun mal Digital Natives mit relativ homogener Meinung zu solchen Themen. Und sie regen sich gerne sehr stark auf, was vom restlichen Teil der Bevölkerung vielleicht eher belächelt wird, sofern er etwas davon mitbekommt. Wenn auch zunehmend weniger, wie der Erfolg der Piratenpartei ja zeigt.

Erfolg der Piratenpartei

Ich freue mich sehr über den Erfolg, aus verschiedenen Gründen.

1. Sie repräsentieren sowohl einen großen Teil bisheriger Nichtwähler, welche offensichtlich nicht zwangsläufig politikverdrossen sind, sondern lediglich keine Lust auf die Art und Weise haben, wie zur Zeit Politik gemacht wird. Zum anderen zeigen sie das steigende Interesse an Themen wie Datenschutz, Bürgerrechten etc.

2. Ihr Grundverständnis keine Ansammlung von Experten für alle Probleme dieser Welt zu sein, sondern die Stimme des Volkes, bläst erfrischenden Wind in die Segel der aktuellen Politik. Ich sehe auf keinen Fall die Piratenpartei zur Zeit als eine Partei an, die Deutschland regieren kann. Sie stellt aber ein bedeutsames Korrektiv für den Bundestag dar: Meinetwegen können die Piraten wieder verschwinden, wenn sie ihre Botschaft in den etablierten Parteistrukturen hinterlassen haben: Nehmt euer Volk ernst, redet mit ihm in einer Art, die der heutigen Zeit angemessen ist und vor allem: Habt keine Geheimnisse vor eurem Volk und lasst sie teilhaben!

Übrigens hat die Piratenpartei – wie Fefe richtig sagte – ihre Chance gründlich in den Sand gesetzt, die ganze Trojaneraffäre für sich zu nutzen. Immerhin haben sie u.a. den Staatsminister von Bayern angeklagt, für das Verbrechen, was er allem Anschein nach begangen hat. Wenn man den Behörden schon nicht mit Argumenten gut zureden kann, muss man sie eben mit den eigenen Mitteln zur Räson bringen. Sollte dies nicht mehr möglich sein, muss man fast schon über gewaltsamen Widerstand nachdenken. Die Judikative sehe ich hier als letzte halbwegs vertrauenswürdige Instanz. Doch selbst deren Handlungsoptionen werden zunehmend eingeschränkt, wie sich in unzähligen Fällen von vertuschter Polizeibrutalität etc. gezeigt hat.

Tja, nun konnt ich mich doch nicht kurz halten. Naja, vielleicht verheißt das ja in Zukunft weitere Einträge? 😉

P.S. Sehe grad: Aktuellere Trojanervariante aufgetaucht und analysiert, immer noch Mist, Behörden dementieren nach rekordverdächtigen 9 Minuten. Es ist einfach traurig.