ACTA und der ganze Rest

Gestern waren ja europaweit Demonstrationen gegen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement). Wenn man sich so die Berichterstattung und Meinungen dazu anhört, werden häufig zwei Punkte herausgestellt: Erstens die sehr große Menge an Leuten, die trotz Minusgrade auf die Straße gegangen sind, zweitens das relativ junge Durchschnittsalter.

Ich fand das jetzt nicht so überraschend. Die Menge erklärt sich schon allein dadurch, dass das Internet wohl die effektivste Möglichkeit ist, Massen zu mobilisieren. Und wenn das Thema lautet „Die wollen unser Internet kaputtmachen!“, fühlen sich die meisten Leute in diesem Medium natürlich angesprochen. Und umso jünger das Publikum, umso stärker ist das Netz in seine Lebenswelt eingebunden. Wenn diese Welt bedroht wird, regt sich Widerstand. Von Politikverdrossenheit der Jugend kann hier keine Rede mehr sein.

Magdeburg, Hauptbahnhof

Magdeburg, Hauptbahnhof

Schwarze Schafe machen keine schwarze Herde

Es gibt Leute wie Ansgar Heveling, die eine „Netzgemeinde“ als homogene Masse ansehen und diese zum Feindbild stilisieren, als würde man gegen diese Krieg führen. Als gäbe es normale Menschen und die bösen Netzmenschen. Das Problem mit solchen Ansichten ist u.a., dass sie einer Gruppe von Menschen einheitliche Ansichten und Ziele unterstellen. Die Unterstellung könnte in etwa so lauten: Das sind alles radikale, linke Idioten, die alles für umsonst haben wollen und keine Ahnung von der Wirklichkeit haben.

Die Sache ist die: Da sind radikale, linke Idioten, die alles für umsonst haben wollen und keine Ahnung von der Wirklichkeit haben. Sie sind uninformiert, schreien am lautesten und generieren dadurch auch die meiste Aufmerksamkeit. Menschen wie Heveling fühlen sich dann in ihren Aussagen bestätigt. Sie picken sich aus dem massiven Protest über ihre Aussagen das Schlimmste heraus und sagen: Schaut her, ich hatte Recht als ich gesagt habe, dass das alles doofe Chaoten sind, die keinen Anstand haben.

Aber: Da gibt es auch eine Menge anderer Leute. Menschen mit guten Argumenten, denen kaum Gehör geschenkt wird, weil sie nicht so radikal in Erscheinung treten. Auf den ACTA-Demonstrationen trat keine einheitliche politische Gruppe auf, die eine spezifische Meinung vertritt (außer der, ACTA sei abzulehnen). Es ist nicht (mehr) die „Netzgemeinde“, sondern ein Querschnitt der Bevölkerung. Demzufolge wurden auf den Demos nicht nur grundsätzlich begrüßenswerte Statements zum Thema Freiheit und Bürgerrechte geliefert, sondern es wurde auch viel Blödsinn verbreitet. Das sollte die Wichtigkeit des Protestes nicht schmälern, ACTA ist aus genügend Gründen abzulehnen.

Leitspruch vieler Plakate: ACTA? Ad acta!

Leitspruch vieler Plakate: ACTA? Ad acta!

Die Wahrheit? Wen interessiert die Wahrheit, wir wollen gewinnen!

Im Vorfeld der ACTA-Demos verbreitete sich ein Aufklärungsvideo von Anonymus, was in bester Propagandatradition ACTA als den Teufel persönlich darstellte:

Es werden darin viele Behauptungen aufgestellt, die nicht zutreffen. Das Video war ein großer Erfolg, viele Leute argumentierten fortan mit jenen Behauptungen, obwohl sie falsch sind. Siehe hier, hier und in diesem Antwortvideo:

Dass man auf Fehlinformationen hereinfällt ist die eine Sache. Was mich überraschte: Eine Aufklärung danach wurde von Teilen der ACTA-Gegner abgelehnt. Dass ACTA unser aller Freiheit rauben wolle ist halt ein zu schönes Argument für den Kampf gegen das Böse, das wollen sich einige natürlich nicht von der Wahrheit kaputt machen lassen. Es gibt nur noch Schwarz oder Weiß, für uns oder gegen uns.

Es ist, als wären wir in der Zeit zurückgereist: Schon in den Siebzigern wehrte sich die Jugend gegen veraltete Politik. Heute wie damals nahm diese den Protest oft nicht ernst, außer als Bedrohung der Ordnung. In der Folge radikalisierte sich ein Teil der Bevölkerung: Wenn es mit gutem Zureden nicht funktioniert, dann eben durch flammende Reden und Gewalt. Herausgekommen ist dabei unter anderem die RAF.

Auf dem Weg durch die Magdeburger Innenstadt

Auf dem Weg durch die Magdeburger Innenstadt

Ich unterstütze das auf keinen Fall. Aber es zeigt die Konsequenzen, die sich ergeben können, wenn die Politik das Volk nicht ernst nimmt. Ich will nicht, dass die Politiker nur die schlechten Argumente der Idioten nehmen und deswegen den gesamten Protest ins Lächerliche ziehen. Gegen schlechte Argumente kann sich jeder verteidigen. Ich will, dass sie sich die guten Argumente sucht und diese bei Gesetzgebungen aufgreift, auch wenn sie die eigenen Ansichten über den Haufen werfen. ACTA mag vieles nicht sein, was von den Schreihälsen der Demos verbreitet wird. Aber es ist eine Richtungsentscheidung, die aussagt: Das Urheberrecht ist gut wie es ist. Wir müssen es nicht anpassen, sondern die Freiheiten der Bürger einschränken um es durchzusetzen.

Ein Urheberrecht, das so unpraktisch geworden ist, dass selbst die stärksten Verfechter härterer Strafen es regelmäßig brechen. Tagtäglich machen sich millionen Menschen strafbar, ohne es auch nur zu wissen.

Die Demos waren friedlich. Die Hacking-Aktionen von Anonymus und anderen radikalen Gruppen finden weniger auf Demos statt als eben im Netz. Dadurch entsteht realer Schaden. Anstatt den digitalen Krieg heraufzubeschwören wie es Heveling getan hat, sollte man den Dialog suchen.

Memes als Ausdruck einer neuen Kultur

Memes als Ausdruck einer neuen Kultur

Reformen statt Zementierung

Dafür gehört für mich eine gemeinsame Reformierung des Urheberrechts an die Welt, in der wir heute leben. Das freie Verbreiten digitaler Güter ist nicht ohne eine massive Einschränkung der Bürgerrechte zu verhindern. Wenn man das nicht will, muss man den Zustand der freien Verbreitung akzeptieren. Und wenn man dies tut, muss man Bedingungen schaffen, unter denen es sich für Urheber noch lohnt, Güter zu produzieren.

Zu häufig behaupten Politiker vorschnell, dies sei nicht möglich. Unter Einfluss eben jener Lobbyisten, die zwischen Urheber und Nutzer stehen, das meiste Geld kassieren und nun über Verträge wie ACTA versuchen, ihre Haut zu retten. Die sagen: Das Angebot soll die Nachfrage bestimmen. Weil man sie in einer Welt, in der Urheber und Nutzer sich direkt austauschen können, nicht mehr so stark braucht. Wenn ich nicht mehr die Produktion von CDs, die Werbemaßnahmen über Plakate etc. mitbezahlen muss, ist der Konsum von Musik gleich sehr viel kostengünstiger, ohne dass der Urheber weniger Geld verdienen würde. Menschen sind bereit angemessene Beträge zu bezahlen, wenn sie nicht das Gefühl haben, über den Tisch gezogen zu werden. Dass es auch Leute gibt die gar nix bezahlen, geschenkt. Wenn das Signal der Politik aber ist „Die müssen wir einsperren! Das sind alles Verbrecher!“, dann werden das einfach immer mehr. Dann kann man irgendwann das ganze Volk einsperren. Das Volk sollte der Souverän sein und die politischen Instanzen seine Vertreter. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Politik von Firmen gemacht wird, dann werden sie sauer. Und teilweise auch radikal.

Nicht nur Heveling mag Mittelerde

Nicht nur Heveling mag Mittelerde

Ich freue mich über die zahlreiche und kreative Beteiligung an den Demonstrationen und hoffe, dass dies ein Umdenken in der Politik fördert. Es gibt viele Bestrebungen dorthin, einige sind ehrlich, andere nur symbolisch. Es wäre schön, wenn die Ablehnung von ACTA ein Zeichen setzt, wo wir NICHT hinwollen.